Ihre Inhalte finden daher (trotz, besonders in Umbruchphasen, teilweiser Popularität anachronistischer Positionierungen auf Akteursebene) keinen strukturellen Anschluss. Sie sind nicht innerer Ausdruck der heutigen Sozialsituation der Gesellschaft, sondern kritischer äußerer, asynchroner Blick darauf. Zeitlich dabei anachronistisch (z.B. mit idealistischen Erzählungen wie „Es war einmal der klassische Liberalismus“, oder „Es war einmal die nationalstaatliche Ära“) und/oder utopisch (Mit z.B. den Fragestellungen: Es war noch nicht so? Es könnte theoretisch sein? Aber passt es zur Situation der Zeit?).

Bei der Merkelistik (als politisch erfolgreiche Positionierung der letzten ungefähr sechs Jahre) scheint öfters einmal die Logik zu fehlen. Es scheinen innere und gesellschaftliche Widersprüche aufzutreten – oder sind tatsächlich theoretisch und praktisch erfahrbar. Damit entspräche die Merkelistik als flexible Regierungs- und Positionierungsform zumindest formal schon einmal der (vermutlich aktuellen) Umbruchphase der Gesellschaft, mit deren sozial breitenwirksamer Diffusion und sozial-normativer „Unklarheit“ und „Uneindeutigkeit“. Diese und andere Phänomene, die in einem Teil-Aspekt (wohl schon früher und auch heute) unter anderem als ‘Orientierungsverlust’ in Worte gefasst werden.

Ein passives Bekenntnis zur ‘Merkelistik’ (als Positionierungs-Technik, nicht fest gekettet an die jeweils gerade vertretenen Inhalte des ‘Merkelianismus’) könnte (u.a. daher) zur aktuellen Zeit passen. Und, wenn man etwas vorausspekulieren mag: Auch inhaltlich dürfte die Merkel’sche Linie noch ein wenig (zur unklaren Umbruchphase innerhalb der Veränderungszeit der gesellschaftlichen Grundstrukturen) passen. Auf der personellen Ebene der Akteure und Positionsverteilung hingegen scheint „schwarz-gelb“ derzeit nicht mehr anpassungsfähig genug zu sein für die Umbrüche des Zeitgeistes. Trotz der inhaltlich (technisch relativ vorbildlich) flexiblen Anführerin wirkt die Gesamtkonstellation nicht mehr anpassungsfähig an die heutige gesellschaftliche Grundsituation, die die Grundstruktur und die Strukturen in den Teilbereichen der Gesellschaft und deren Substrukturen vorgibt. Die Noch-Regierungskoalition seit ihrem Amtsantritt wie ein anachronistisches Überbleibsel der Spätmoderne der 1980er- und 1990er-Jahre. Nach derzeitigem Stand 2013 wird die Politik sich oberflächlich, bzw. nach Lackfarbe und individueller Ämterbesetzung, umgruppieren. Nicht mehr, aber auch – für die betroffenen Individuen – nicht weniger.

Die u.a. so benannte Postmoderne verwirrt (u.a.) durch den Zustand, dass theoretisch alle von allen zitieren. Die abstrakten Ideen und nützlichen Phrasen wechseln praktisch hürdenlos BesitzerInnen und Anwendungsbereiche. Das liegt allerdings, wenn an dem etwas Neues ist, nicht an den Worten oder Begriffsgehalten, sondern an gewandelten Sozialstrukturen. Durch die veränderten Kommunikationsstrukturen wird heute (noch) mehr in der Breite kommuniziert, teils (meist in Wiederholungen) debattiert und oft nach sozialen Gruppen getrennt über „die Anderen“ und „das Andere“ monologisiert.

Grob vereinfachte These: Früher gab es die (mindestens etwas) sauberer getrennten Ideologien, Lebensbereichen, Strukturen etc. Für diese Bereiche gab es (neben der allgemeinen Verkehrssprache für die Praxis) sozusagen spezifische Fachsprachen: Mit jeweiligen Begriffen und mehr oder weniger klar skizzierten Idealen und Feindbildern, aus denen sich das „Gemeinsame ’Wissen’ “ der jeweiligen sozialen Gruppe zusammensetzte. Heute ist die Kommunikations-Quelle, aus denen die Menschen und ihre verschiedenen sozialen Gruppen schöpfen, stärker vereinheitlicht. Man kann seine Zitate theoretisch aus allen Bereichen der bekannten (und nach heutigem Stand erzählten) Geschichte und dem Ideenfundus und seinen heutigen Deutungsmöglichkeiten auswählen. Die breite Quelle der heutigen Kommunikations- und Zitier-Möglichkeit ist vor allem das Internet. Darin werden die (tatsächlich eventuell nicht mehr ganz mono-kulturellen, also teils verschiedenen) Deutungen der Geschichte und „Gegenwart“ breitenzugänglich ausgelegt. (Ausgelegt in doppeltem Sinne von Angebot und von Interpretation.)

Man könnte allerdings auch argumentieren, dass (zumindest) das schon immer so war. Aber auch das ist/wäre ein Phänomen des Redens über die Postmoderne: Dass man zwischen Mustern, die (angenommenermaßen) schon immer oder schon oft waren und neuen Phänomenen hin- und her-pendelt, ohne die Grenzen noch genau bestimmen zu können.

Der Aufstieg der Regierung Orbán II in die sozialstrukturellen Positionen der Politik. Im strukturellen Kontext: Eine ‘Verirrung’ oder ‘Ausdruck’ der Zeit?

Die Regierung Orbán II kam 2010 mit rund 53% der Stimmen auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Damit vertritt das Personal Orbáns derzeit die politischen Schaltstellen (bzw. strukturalistischer formuliert: die Status- und Ausführungs-Positionen) der ungarischen politischen Bühne. Mit der Zweidrittelmehrheit wurde die zweite Orban-Regierung technisch zu einer Form von Большевики und zur dominanten Gruppe im politischen System Ungarns. These: Ob die Regierung Orbán II eine kurze Episode bleibt oder eine richtungsweisende Regierungszeit für die strukturelle Entwicklung Ungarns wird (beides vermutlich innerhalb der Gesamtentwicklung der EU), hängt davon ab, ob die Orbán-Regierung den Strukturentwicklungen der Zeit entspricht oder nicht.

Alle PolitikerInnen – zumindest seit es genügend Quellen gibt – zitieren, die Originellen unter ihnen rekombinieren gelegentlich. Orbán zitiert u.a. (von) Lenin und gleichzeitig die berüchtigte „Flat tax“ (als Symbol von “Gleichmacherei“ und “Neoliberalismus“ zugleich). Der klassische Konservatismus würde dies als „Vermassung“ und „Individualisierung“ unter dem abgelehnten Hut der „(Post)Moderne“ gedanklich zusammenbringen. Aber Orbán pendelt nicht nur zwischen gedachten Polen (z.B. “Kollektivismus“ und “Individualismus“), sondern verankert seine Politik auch in der unbestimmten Mitte zwischen Ja und Nein, bzw. zwischen dem (zu) Eindeutigen. Gleichzeitig bietet er den WählerInnen ein Profil, welches „klare Kante“ suggeriert. Geboten wird nach Darstellung der Orbán-Gruppe: Radikales Durchgreifen, z.B. bei der Kontrolle von “Auswüchsen“ von Medienfreiheit oder der Repolitisierung des Finanzsektors – dabei aber bürgerliche (bzw. bürgerlichizistische) Moral. Mit dieser Mischung kann man vermutlich WählerInnen aus verschiedensten Lebensbereichen und -situationen ansprechen, nicht nur in Ungarn.

Prägend, zumindest für die westliche mediale Berichterstattung, waren in den letzten Monaten u.a. folgende Punkte der derzeitigen Regierung:

Die politisch auferlegte Einbeziehung der Banken in die Finanzierung von Fehlinvestitionen und Schuldenkrisen.

So sollen z.B. Schulden von ungarischen BürgerInnen, die in Franken aufgenommen wurden, mit einem SchuldnerInnen-günstigen, festen (im Vergleich zum aktuellen Kurs deutlich höher bewerteten) Forint-Wechselkurs beglichen werden können.

Eine politisch stärker regulierte Medien-Landschaft

Alle Medien, traditionell und neu, sollen stärker überwacht und reguliert werden. Dieser Trend entspricht den Entwicklungen u.a. in den westlichen Staaten. Ebenso die Begründung: „Schutz von Kindern und Jugendlichen (z.B. vor Pornographie und Gewaltdarstellung), Verhinderung der Darstellung von Anti-Semitismus und rechts- und links-extremistischen Meinungsäußerungen“.

Die Gewaltenteilung solle verändert werden

Gerade auch von vielen KritikerInnen im Westen wird die Gewaltenteilung und der „Konstitutionalismus“ des „repräsentativ-kapitalistischen“ Staates kritisiert und Veränderungen gefordert. Schon Lenin sah in der Gewaltenteilung ein Hemmnis für eine fortschrittliche Gleichbedeutung von Legislative und Exekutive (und letztlich auch Jurisdiktion). Die Regierung Orbán will nun eventuell Worte in Taten umsetzen und die altbürgerliche und „liberalistische“ Tradition der Gewaltenteilung in Ungarn reformieren.

Zentralbank soll politische Steuerung erhalten

Währungspolitik und Zentralbanken werden auch heute (trotz der teils noch vorhandenen „liberalistischen“ Trennungen von bestimmten gesellschaftlichen Organisations- und Machtbereichen, die formal institutionalisiert sind) vom politischen Bereich organisiert und mit Personal versorgt. Viele etatistische Linke (wie auch teilweise der bürgerliche Etatismus) plädieren jedoch für eine große bis komplette Wiederintegration der Währungspolitik in die praktisch-politische Sphäre und für eine Aufhebung von gesetzlichen Trennungen zwischen praktischer Politik und praktischer Zentralbank-Organisation (etwas, was u.a. als „Konstitutionalismus“ kritisiert wird). Die Loslösung der Geld- und Währungsorganisation von der konkreten Tages-Politik war und ist für viele KritikerInnen falsch. Für sie ist die Ausführung dieser gesellschaftlichen Phänomene nicht nur eine Staatsaufgabe, sondern auch ein wichtiges „Instrument“ der Tages-Politik, welches in den praktisch-politischen Bereich gehöre und nicht in institutionell getrennte Bereiche. Dieser Forderung hat sich derzeit u.a. auch Orban angeschlossen. Neben der Gewaltenteilung der klassischen Bereiche soll nach Plänen der Regierung Orban auch die Zentralbank von Ungarn (je nach Perspektive u.a.: wieder und/oder noch) näher an die Politik gebracht werden. Das ist durchaus populär und technisch notwendig, wenn man (wie viele „Linke“ und „Rechte“ und u.a. auch die Regierung Orban) folgende politische Richtung/Leitlinie vollzieht (bzw. eventuell glaubt, vorgeben zu können): Die Vergrößerung (als z.B. Verbreiterung oder Vertiefung) der wirtschaftspolitischen Organisations- und Ausführungsrolle des Staates.
Gegenwind erhält er dabei vor allem von der EU und dem IWF. Nach nüchterner Betrachtung kommt die Kritik aus diesen Bereichen oftmals nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus Gründen von Einflussbereichen bzw. der Ausweitung und Verteidigung von Status und „Macht“. Politische Institutionen, in Ausführung vertreten durch die PositionsinhaberInnen in denselben, sehen – eventuell zurecht – ihren derzeitigen Zuständigkeitsbereich in der Währungspolitik, der Zentralbank-Verwaltung oder der Organisation der derzeitigen transnationalen Wirtschaftskoordination durch die (in diesem Fall) „ungarischen“ Veränderungen tangiert.
Auch die Ratingagentur ‚Fitch’ hat Ungarns Kreditrating nun nochmals um eine Stufe abgewertet. Neben den bereits seit dem Ende der totalitär-„kommunistischen“ Zeit in Ungarn angehäuften Schulden wurde als Grund für die Abstufung die für ‚Fitch’ „unorthodoxe Politik“* der derzeitigen ungarischen Regierung genannt.

Wie entwickelt und entpuppt sich die ungarische Politik- und Gesellschaftsstruktur in der Orbàn II-Zeit?:

- Der Staat als populistischer Gesamtkapitalist, der besser weiß, als die kapitalistischen Eliten im Land und international (Unternehmen, Internationale Organisationen wie EU oder IWF, u.s.w.), was gut ist für den Erhalt des postmodernen Kapitalismus? –> Nämlich dessen Veränderung unter dem von vielen verehrten, von manchen gefürchteten „Primat der Politik“.

- Und/Oder als autoritär-konservativer »Vater und Mutter Staat«, der mit Zuckerbrot und Peitsche Bevölkerung und Wirtschaftstätigkeit reguliert, subventioniert und sanktioniert?

- Oder als moderne demokratisch-sozialpopuläre Alternative zum früheren, bereits heute im gesamten Westen stark veränderten, Ideal des altbürgerlichen Repräsentativ- und Konstitutional-Staates? Eine Alternative, die den (für viele „Linken“ oder „Rechten“) „Hemmschuh“ einer (klassischen) Gewaltenteilung und der derzeit immer noch relativ vorhandenen „liberalistischen“ Trennung von Politik, Staat und Wirtschaft aufhebt und neu organisiert?

Bei allen Veränderungen ist wichtig: Sind diese im Einklang mit der inter-gesellschaftlichen Entwicklung innerhalb der Staaten mit ähnlicher (und gesamt-prinzipiell gleicher) Sozialsituation? Das heißt in diesem Fall: Ist die ungarische Regierungspolitik mit der derzeitigen Entwicklung (insgesamt und in bestimmten Bereichen) eher Außenseiter oder eher Vorreiter bzw. Mitreiter im (derzeitigen) Entwicklungsschritt z.B. der europäischen (oder der „westlichen“ oder aller „spät- oder post-modernen“ etc.) Gesellschaften?

Dieser Unterschied – Anachronismus oder Zeitgeist-Entsprechung – wird darüber entscheiden, ob die derzeitigen Veränderungen in Ungarn im Strom der Zeit liegen oder eine Verirrung wider den grundstrukturell wirksamen Geist der Zeit waren.

Die Regierung Orbàn könnte – u.a. mit ihrer Mischung aus sozialpopulären Zuschreibungen von politischen und staatlichen (vermeintlichen oder tatsächlich konstruierbaren) „Möglichkeiten“ und neuen (bzw. variierten) korporatistischen Organisationsformen – repräsentativ für die politische und politökonomische Struktur-Entwicklung sein, die (in einer möglicherweise derzeit stattfindenden ‘Umbruchphase’ und ‘Veränderungszeit’) in Europa (oder darüber hinaus bishin evtl. zu allen Gesellschaften mit ähnlicher ‘Sozialsituation’, also der derzeitigen „Weltgesellschaft“**) im Gange sein könnte. Wenn dem so ist, dann ist Ungarn heteronome Avantgarde. Auch Vorreiter beziehen Prügel, auch wenn nachher alle das Gleiche machen. Wenn Ungarn nicht repräsentativ ist, ist die Orban-Regierung nur eine anachronistische Episode und heteronomer Nachzügler. Dann würde die anachronistische Regierung von einer dem grundstrukturellen Zeitgeist entsprechenden Regierungskonstellation (mit dann anderen Positions-RepräsentantInnen) ersetzt werden.

Folgt also zeitgeist-strukturell eher die EU einer ‘repräsentativen’ „ungarischen“ Entwicklung oder wird ein ‘anachronistisches’ Ungarn eher von einer (sich mehr oder weniger unterschiedlich entwickelnden) EU strukturell wieder „eingefangen“ (oder, aber derzeit eher unwahrscheinlich: von der EU mittelfristig strukturell [also u.a. formal-institutionell und sozial-ökonomisch] abgegrenzt)? Das wird die Zeit zeigen, die die veränderten Grundstrukturen während und mit Abschluss einer Veränderungszeit enthüllt. Nicht ganz falsch liegt man, wenn man im Groben bleibt und sagt: Wahrscheinlich liegt die Praxis irgendwo in der Mitte. Aber vielleicht kann man ja doch – eventuell gerade als Ausdruck einer derzeit entstehenden (z.B. Postmoderne genannten) Epoche – gewisse Unterschiede heraus- (und wieder hinein-)interpretieren. Unterschiede, die im Gewirr der geschichtlichen und ideologischen Zitate Muster und Veränderungen erkennen lassen. Muster dessen, was in Varianten in jeder ‘Zeit’/Epoche auftritt. Und Veränderungen eben als diese Varianten und aber eventuell auch teilweise als „neue“, (also) bisher noch nicht beschriebene Phänomene, als Neu-Anordnungen, Rekombinationen (nach Schumpeter) der Geschichte.

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* http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/fitch_stuft_ungarns_kreditwuerdigkeit_herab_1.14162104.html
** Weltgesellschaft hier gemeint als Begriff, der diejenigen Gesellschaften (und die jeweiligen Bereiche innerhalb der Gesellschaften etc.) betrifft, die an inter- und transnationale Medien und Austausch-Formen angeschlossen sind. Darin sind auch – trotz ausbreitender Tendenzen der „Weltgesellschaft“ – immer noch etliche Gesellschaften und Gruppen nur „peripher“ eingebunden. Das kann man, je nach Perspektive und Bezugspunkt, u.a. eher als Vor- oder eher als Nachteil für diese Gesellschaften interpretieren. Oder u.a. auch als ambivalent, als nicht „besser“ oder „schlechter“, sondern z.B. als zunächst wertneutrale bzw. wertungsoffene (gesellschafts-)technische Situation, die u.a. kulturell relevant ist.

Viele gesellschaftliche, allerdings vor allem politische, Spitzenpositionäre empörten sich (teils ideologisch ernsthaft, teils taktisch künstlich), dass Großbritannien ein Hindernis für eine weiterreichende Zentralisierung der EU sei.
Auf ‘der Insel’ wiederum skizzieren manche (aber im Vergleich quantitativ deutlich weniger) gesellschaftliche Diskurs-Eliten die Angst vor einem übermächtigen Frankreich und/oder Deutschland, welche die politische Führung via EU auch auf Großbritannien ausdehnen wollten.

Beides ist, weil menschlicherweise immer aus perspektivischer Sicht analysiert wird, subjektiv durchaus richtig bzw. so möglich zu interpretieren.

Aber moralisierende Pauschalurteils-Bezüge auf (als solche sozial zusammengewürfelte bzw. konstruierte) gesamte Bevölkerungen, also moralisiert-vermasste (im Gegenbegriff zu „isoliert“) Objektivierungen auf die Menschen bzw. die Gesellschaften der an diesen machtpolitischen Auseinandersetzungen beteiligten Staaten, führen in einen anderen Bereich von Auseinandersetzung (auf einen, zweckrationalen oder emotionalen, propagandistischen Kampfkurs). Solche Pauschalmuster sind mit Augenzwinkern und (Selbst-Ironie) durchaus ein Mittel der Selbstbewältigung des Menschenund. Ernst gemeint bleiben sie aber allgemein, und auch im heutigen Auseinandersetzungskontext, rational sinnlos. Moralisch sind sie es immer, da Völker- und Nationenpauschalierungen, wie alle Pauschalierungen von Menschen, keine moralische Qualität haben können → Menschen können (wenn überhaupt und auch hier nur in mehr oder weniger weit zu interpretierenden/kostruierenden Grenzen) in ihrem individuell-gruppischem Verhalten an moralischen Kriterien gemessen werden. Verantwortungsfähigkeit und Handlungsspielraum gehören unabdingbar zu einer sinnvollen Definition von Moral, bezogen auf die bisherige menschheitsgeschichtliche Vorstellungswelt des Begriffes „Moral“.

Auch zweckrational – also als moralisierendes Instrument in der macht- bzw. makrostatus-politischen Auseinandersetzung – sind solche Pauschalierungen sinnlos, wenn diese nicht instrumentell auf einen offenen Freund-Feind-Dualismus in Kriegs- bzw. kriegsähnlichen Absichten bezogen sind.

Im EU-Kontext einer teilweise autoritären, aber nichtkriegerischen Ordnung machen solche Pauschalierungen in Bezug auf die Politik der zwischeneuropäischen Beziehungen auch keinen rationalen Sinn. Aber in innerstaatlicher Perspektive wird ein sozialer Schuh daraus. In den politischen und zivilgesellschaftlichen Diskursen kann man u.a. nach folgender Unterscheidung grob (analytisch, nicht moralisch oder qualitativ) unterteilen:

a) Die Einen vertreten den Geist der Zeit

b) Die Anderen stehen für die Rebellion der Beharrungskräfte

Beide (stark vereinfacht zusammengefassten, intern weiterhin sehr unterschiedlichen) ‘Seiten’ (der Strukturmedaille) kämpfen in der jetzigen Umbruchphase zunächst sozialkommunikativ (im öffentlichen Diskurs) gegeneinander. Dabei geht es rhetorisch bzw. nach Worten und Begriffskämpfen um eine bestimmte Sache – hier u.a. um Euro-Rettung ja oder nein. Fiskalunion, Schuldenunion, Stabilitätsunion, und manches mehr. Abstrahiert von den konkreten Begriffen und Themen der jeweiligen Zeit, handelt es sich aber um die Darstellung von menschheitsgeschichtlich immer wiederkehrenden sozialen Entwicklungen durch Repräsentanten. Die Akteure stehen für Rollen in einem Schauspiel, das die Grundstruktur und deren Veränderung hervorbringen. Die (informelle) Gruppe a) steht dabei für die ‘Veränderung’. In der Perspektive ihrer Repräsentanten „bedeutet“ (wird subjektiv gedeutet) diese Veränderung (oftmals normativ aufgeladenen bis überhöhten) „Fortschritt“. Die Zeichen bzw. Ausdrucksformen der Veränderung – in diesem Fall z.B. die weitere Verlagerung der politischen Organisations- und Status-Konstruktion auf die EU-Ebene – ‘steht’ für die „Veränderer“ grundsätzlich für eine positive Entwicklung. Für die voll mit der Veränderung strukturell (sozusagen) kongruenten Vertreter dieser Gruppe sind annähernd alle Veränderungszeichen positiv. Für teilkongruente „Veränderer“ gibt es Abstriche, aber die positiven Aspekte überwiegen.
Die Gruppe b) – bestehend aus den (dieser zusammengefassten Sichtweise) entsprechenden Positionen, Begriffsdeutungen und Abstraktionen und den dazu (ebenfalls von teil- bis voll-kongruent strukturell) passenden Akteuren – steht für subjektiv interpretiertes „Bewahren“. Auch hier reichen, wie bei der Gegenüber-Gruppe, die Positionen und daraus folgenden Interpretationen von starken Bewahrungs-Anhängern bis Eher-Bewahren und geringerem Unbehagen mit den Entwicklungen der Zeit.

Die Haltungen der Menschen und ihrer Gruppen zur ‘Zeit’ und ihrer Entwicklung sind in diesem Text, in einer abstrakten Grob-Unterscheidung, auf zwei unterschiedliche „Seiten“ – Gruppe a) und Gruppe b) zusammengefasst. Der für die Makroanalyse zusammgefasste Dualismus ergab sich hier aus praktischen Gründen und ist dem menschlichen Denken ja auch vermutlich nicht fern. [Man könnte die Stellung von strukturellen Gruppen und Akteuren zur jeweiligen 'Zeit' (zu Stasis und Veränderung) auch anders unterteilen. Unter den Möglichkeiten diesbezüglich z.B. die fünf Kategorien der abstrakten Formulierung meines punktualistisch-strukturistischen Modells.]

Alle Menschen und ihre (aufgrund struktureller Nähe) sozial konstruierten Gruppen – so auch die hier skizzierten Gruppen a) und b) – sind (u.a. interpretierbar als) Ausdruck jeweiliger Strukturkonstellationen. Daher ist der durch die Akteure von a) und b) (und anderen) dargestellte Kampf (in den sozialen Arenen von heute) in struktureller Hinsicht* eine nachgeordnete Ausdrucksform (ein Theater) der strukturellen Veränderung(en). Wer gewinnt entscheidet weder das bessere Argument, noch die größere Sympathie. Auch – ursächlich – nicht die ursprünglichen Startbedingungen der jeweiligen Akteure, wie sie vor der ‘Veränderungszeit’ waren. Vormals große Akteure können untergehen und vormals unbekannte, also sozialstrukturell nicht zentrale, Positionen können in die „Mitte“ der Gesellschaft gelangen.

Materiell und „sozialhierarchisch“ in der „alten Zeit“ privilegiert positionierte Akteure haben teilweise einen besseren Startpunkt bei der Neuverteilung der Positionen während der Veränderungszeit. Über den Inhalt bzw. die Form der strukturellen Positionen (welche die Akteure heteronom ausdrücken und als strukturbedingte Status-Positionen besetzen) entscheidet aber nicht der „Kampf“ der gesellschaftlichen Gruppen oder der Diskurs. Dieser ist nicht Ursache, sondern Ausdruck von Stasis und Veränderung (und wieder Stasis u.s.w.). Ob die vorherigen strukturellen Positionen (die man z.B. mit einem Begriffs-Kontinuum von “Eliten“ über “Konformisten“ bis “Außenseiter“ etc. [re]konstruieren kann) der alten (hernach veralteten) ‘stabilen Zeit’ auch in der „neuen (stabilen) Zeit“ ** also weiter bestehen, oder die Positionen neue Formen angenommen haben (und daher zur Wieder-Besetzung neu „ausgeschrieben“ sind), zeigt sich erst im Laufe der Veränderungszeit. Die meta-strukturelle Veränderung der Grundstrukturen bestimmt, ob Positionen eine neue Form annehmen, oder (teilweise) aus der alten Zeit “übernommen“ werden. Die Positionen der neuen Zeit (ob in tiefergehend oder nur oberflächlich verändertem Inhalt und Form) werden also durch die grundstrukturellen Veränderungen hervorgebracht. Wer die neuen Positionen besetzt ist wiederum eine Frage der jeweiligen strukturellen Passfähigkeit der sozial vorhandenen Akteure, welche diese Akteure nicht autonom oder bewusst/willentlich etc. erzeugen können.

Aufgrund des vorherigen Stands der (und in der) Gesellschaft haben verschiedene sozialstrukturelle Positionen (die sich u.a. in politischen Haltungen oder wirtschaftlichen Rollen ausdrücken) und deren Akteure unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen zur Positionierung gegenüber den Veränderungen (von der diffusen, umkämpften Umbruchphase bis zur Restrukturierung und Re-Etablierungs-Phase zum Ende der Veränderungszeit). Was die verschiedenen Akteure aber aus den unterschiedlichen Ausgangspositionen machen, das heißt, wie sie einen (möglicherweise interpretierbaren, theoretischen) Spielraum zur Positionierungs-Anpassung an die „neue Zeit“ nutzen – ist wohl eine Frage ihres (strukturbedingten) sozialen ‘Horizonts’. Dieser individuell-soziale Horizont besteht (bzw. entspringt) aus dem jeweils aktuellen Stand der sozialen Biographie des Menschen ***.

Die Biographie der Menschen bedingt seine bisherige subjektiven Stellung zur Gesellschaft in der „alten Zeit“ und auch wieder in der „neuen (stabilen) Zeit“ nach der Veränderungszeit, in der die bisherige Stellung zur Gesellschaft in Frage gestellt ist. Bei der Neuverteilung der strukturellen Positionen “entscheidet“ also grundsätzlich (grobstrukturell) die Biographie des Menschen (und nicht sein „Wille“ etc.) über seine neue Position (also zu welcher neuen Position er biographisch bedingt “passt“). Ein gewisser Spielraum des Menschen könnte darin bestehen, wie er sich in dieser neuen Position wiederum positioniert/konkret einrichtet. Hier könnte der aktuelle, subjektive Horizont eines Menschen seine konkrete (eventuell im Sinne von Feinsteuerung interpretierbare) Anpassungsfähigkeit an strukturelle Veränderungen (so auch an tiefergehenden grundstrukturellen Wandel) bedingen. Der Horizont wäre nach dieser Modellierung die zur jeweiligen Gegenwart subjektiv vorhandene Palette der Einschätzungen und theoretischen Handlungs-Optionen.

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* Strukturell hier in doppeltem Sinne: Struktur als Bedingtheit sozialer Phänomene und struktureller Wandel als tiefgehend im Vergleich zu oberflächlich-kosmetischer [Nicht-]Veränderung.
** Die „Neue (stabile) Zeit“ ist die Grundstruktur der (neuen Stasis-Phase der) Gesellschaft, die sich jeweils nach dem Ende einer Veränderungszeit (mit meinen interpretativen Unterteilungen von ‘Umbruchs-Auftakt’ bis ‘Re-Etablierungs-Abschluss’) herausbildet.
*** Die (soziale) Biographie eines Menschen ist meiner derzeitigen Einschätzung bzw. interpretativen Definition dieses Begriffes nach: Die epigenetische Prägung plus die sozialstrukturelle Sozialisierung bzw. soziale Positionsgeschichte eines Menschen. Der aktuelle ‘Stand’ eines Menschen (in und zur Gesellschaft) ist der konkrete, zeitlich aktuelle Ausdruck dieser Biographie.

Die öffentliche Debatte um die Entwicklung der EU nimmt immer mehr offene Formen des (empirisch leider wohl als menschlich-“traditionell“ einzustufenden) Freund-Feind-Dualismus’ an. Derzeit geht es in die heiße Phase des nächsten großen EU-Veränderungs-Schrittes. Daher werden die bisherigen, oft noch rhetorisch gemäßigten Bandagen mehr und mehr abgelegt und die (ganz) großen Keulen aus dem politischen Marketing-Kasten geholt. Aus rhetorisch ummalten Vorwürfen werden jetzt immer deutlichere Kampfansagen und Entweder-Oder-Zuspitzungen. Dies darf nun u.a. auch der (bisher noch zeit-strukturell zu Großbritannien passende) britische Premierminister David Cameron erfahren, der in der heutigen Situation nicht um seinen Posten zu beneiden ist. Seine Positionierung als Premierminister eines Noch-Nationalstaates steht (derzeit strukturell automatisch) zwischen zwei aktuell (noch) nicht zusammenpassenden Strukturierungen. Zwischen a) der aktuellen Situation der britischen Gesellschaft und davon bedingt „seines“ Staates, zu dessen politischer Ausführung er gewählt ist und b) dem (in geschichtlichen Dimensionen) rasanten Tempo des punktualistischen EU-Wandels. “Sein“ Land, Großbritannien, ist grundstrukturell noch nicht so weit, alle (zumindest die interpretative bzw. sozial als solche rezipierte, vorhandene formale und repräsentativ-politische) Souveränität und Letzt-Repräsentation bei der Organisation des (in diesem Fall: britischen) Staates, aufzugeben. Ob Großbritannien dazu in den nächsten Jahren „reif“ bzw. in seiner gesellschaftlichen Grundsituation passend dafür sein wird, ist noch offen. Aber konkret-aktuell steht Cameron zwischen den Stühlen. Auf der einen Seite seine an die britischen BürgerInnen gebundene repräsentativ-demokratischen Legitimation und – strukturell derzeit abweichend – auf der anderen Seite die Veränderungs-Vorgaben durch die EU-Umstrukturierung – ausgehend vom grundstrukturbedingten Wandel der EU, repräsentativ angeführt von der französischen und deutschen Regierung.
Große Teile der EU sind, im Unterschied zur britischen traditionellen Selbständigkeitsverhaftung, diesen großen Schritt – weg von nationalstaatlicher Selbstorganisation – zeit(geistlich)-strukturell bereits gegangen. Dies kommt durch die ‘Umbruchphase’, die u.a. als „Krise“ interpretiert wird, zum Ausdruck. Daher drängen nun auch (in Ausführung des strukturellen punktualistischen Umbruchs) die Spitzenakteure dieses großen Teils der anderen EU-Mitgliedsstaaten darauf, jetzt und bald diesen (zeitgeistlich bereits gegebenen) Schritt auch auf praktischer, also formaler und institutioneller Ebene, zu vollziehen bzw. nachzuvollziehen. Aber das Vereinigte Königreich ist – zumindest derzeit – noch nicht so weit. Zum Leidwesen von David Cameron, der dafür den Kopf hinhalten muss und derzeit nicht gewinnen kann. In beiden Fällen – ob er der EU direkt folgt, oder ob er sich vorerst mit dem britischen Staat, zumindest formell, vom EU-Hordentrieb distanziert – wird er öffentliche und mediale Prügel mit großen moralischen und ideologischen Keulen auf sich ziehen.

„Warum geben die EU-SkeptikerInnen nicht endlich Ruhe, machen es sich und allen einfacher, und reihen sich bei den Unterstützern der EU ein? Warum immer diese Querulanten gegen den Fortschritt?“

Viele der EuroskeptierInnen und der SkeptikerInnen bezüglich der Entwicklungsrichtung, welche die EU eingeschlagen hat, machen sich ernsthaft Sorgen um Subsidiarität, Gewaltenteilung und die Entwicklung der politischen Regierungsform in der EU. Die meisten ernsthaften KritikerInnen der EU sind dabei durchaus Befürworter des Konzepts bzw. eines Konzepts von ‘Europa’. Nur eben eines anderen, als des heutigen Realtypus, der technokratisch organisiert ist, und in den heutigen Tagen und Jahren Richtung EU-Zentralstaat tendiert. So träumen manche EU-skeptischen Idealisten von einem „Europa der Nationen“ (welches in den 1960er-Jahren noch durchaus praktisch vorhanden war) oder einem losen Staatenbund (einer Konföderation) von Nationen oder Regionen. Diese und weitere Vorstellungen einer „alternativen EU“ bzw. „Alternative zur EU“ werden von manchen erträumt und von anderen als (theoretische) Bedrohung ihrer heutigen EU gefürchtet und bekämpft (oftmals mit grobem rhetorisch-moralisiertem Geschütz). Vereint sind alle theoretischen Alternativ-Modelle in einem Punkt (auch wenn manche weiter weg und manche näher dran sind am heutigen Stand der Entwicklung der EU): Sie sind nicht aktuell. Sie passen nicht zur heutigen ‘Zeit’, das heißt: Sie sind nicht Ausdruck (bzw. Teilmenge) der sozialen Grundsituation der heutigen Zeit, sondern diesbezüglich idealistisch-metaphysische Träume. Diese Wertung ist keine moralische, sondern eine realpolitische Einschätzung.

Selbst diejenigen der Alternativ-Szenarien zur EU, die heute noch theoretisch (als Außenseitermeinung) teilweise in den großen Debatten angeführt werden (wie die Forderung nach einem Bewahren bzw. Betonen des früheren losen Staatenbunds), entfernen sich durch die heute stattfindenden Schritte der EU-Entwicklung immer weiter von der praktischen Organisation der Politik in der EU. Dadurch wirken sie, auch über die politischen Bereich hinaus, immer mehr als die Praxisfernen Anachronismen, die sie theoretisch bereits sind.

Am Beginn eines grundstrukturellen Veränderungsschrittes, wie dem heute zu beobachtenden in der EU, scheint die Situation bzw. die Optionen der Entwicklung, wohin es gehen wird, noch offen. Die soziale Grundsituation, als Bedingung des Kommenden, hat sich zwar sozusagen schon „entschieden“, bzw. legt den Entwicklungskorridor fest. Auf Makroebene entsprechen „alternative“ bzw. unterschiedliche Konzepte (im Vergleich zum Ist-Zustand) entweder der Zeit – das heißt sie entsprechen der grundstrukturellen Veränderung, die ansteht – oder sie sind bloße Theorien (und auf die Praxis bezogen: Träume). Auf der Mikroebene könnte man theoretisch (eher?) einen Spielraum für menschliche Positionierung verorten. Aber nicht nur die Strukturen (der Menschen, auf Makro- und Meso-Ebene), sondern auch die Menschen (die „Akteure“) sind festgelegt auf ihren individuellen und gruppenbezogenen Horizont, der ihrer strukturellen Sozialisation und Position (ich sage dazu auch: Dem jeweils aktuellen Stand ihrer ‘Biographie’) entspricht.

Je mehr die Veränderungszeit, in der sich die Grundstrukturen eines sozialen Gebildes (hier: der EU) verändern, desto mehr schält sich heraus bzw. zeigt sich die Richtung, in die es geht. Diejenigen, die in ihrer (Biographie und der) dementsprechenden Gestaltung ihrer sozialen Rolle dieser Veränderung der Strukturen als makro- und grund-strukturelles Phänomen (u.a. formulierbar als dem ‘Zeitgeist’ und der aufkommenden „neuen Zeit“) entsprechen, sind die Repräsentanten dieser entstehenden ‘Zeit’. Die anderen werden zu Anachronisten. Sie haben (zumindest theoretisch) die Wahl zwischen verschiedenen Optionen: Sie passen sich der neuen Zeit an – wenn es ihnen von ihrer sozialen Biographie her möglich ist. Oder sie schweigen und ziehen sich aus dem großen gesellschaftlichen Diskurs zurück. Oder, und diese Option wählten viele „EU-Rebellen“ etc.: Sie kämpfen gegen die Strukturen der neuen Zeit wie Don Quixote gegen die Windmühlen. Dieser Kampf kann, wie schon bei Quixote, z.B. als ehrenhaft, sinnlos oder “fortschrittsfeindlich“ bezeichnet werden. Letztlich „verlieren“ immer diejenigen Akteure, die den Grundstrukturen der Zeit – und in Umbruchzeiten den Veränderungen dieser Grundstrukturen – nicht mehr entsprechen. Entweder arrangieren sie sich mit der Zeit (doppeldeutig), oder sie bleiben ihr weiteres, auf den öffentlichen Diskurs bezogenes Leben, „Rebellen des Anachronismus“.

Das ist, wie bereits geschrieben, unabhängig von ihrer moralischen Bewertung oder der (theoretischen, potenziellen) ethischen Qualität ihrer Alternativ-Vorstellungen. Diese Vorstellungen (der personell wechselnden Rebellen-Akteure der jeweiligen Zeiten) sind nur einfach nicht der Ausdruck der ‘Zeit’ und bleiben deshalb subjektive, als „schön“oder „böse“ etc. interpretierte, theoretische Modelle.

Die üblichen Verdächtigen der extremistischen Ideologien hingegen haben, im Unterschied zu den an politisch-diskursiven Änderungen engagierten „Rebellen“ (der verschiedenen Richtungen) ganz andere Vorstellungen und wollen diese mit einer aktivistischen Revolution und mit autoritären Mitteln erzwingen. „Natürlich“ bzw. erfahrungsgemäß weisen auch die Ideologien und Technokratien der „Mitte“ bzw. des Mainstream oftmals autoritäre Züge auf. Aber hier handelt es sich, bis auf Exzesse und ordnungs-exzentrische Ausnahmen, um eine „Hegemonie der Zeit“ und nicht um den Versuch, gegen die jeweilige Zeit, also zeitfremde/unzeitgemäße Ideologien durchzusetzen.

Die Sorge um Europa bei den meisten EU-SkeptikerInnen ist also durchaus echt. Sie entspringt inhaltlich-idealistischer Sorge – von formal-institutionellen und -demokratietheoretischen Bedenken bishin zu ideologischer Ablehnung verschiedener Art. Idealistische und ideologische Motivation ist nicht per se besser als technokratische oder sozialpositionell begründete bzw. motivierte Beweggründe. Aber: Sie ist zumeist ehrlich. Die Sorge um eine undemokratische Entwicklung der EU, die anhand einiger plausibler Beispiele argumentiert wird, kann ich nachvollziehen, teile sie aber in der Gesamtform nicht. Das liegt vor allem daran, dass ich die nationalstaatliche Regierungsform, die es vor der immer stärker gewordenen EU-Vergemeinschaftung von politischer Organisation gab, in vielen Bereichen als ebenfalls nicht besonders idealdemokratisch einschätze. Dass man im argumentativer Auseinandersetzung mit einer großen Veränderung die vorherigen Zustände etwas nostalgisch und besser darstellt, als sie realtypisch vermutlich waren, ist menschlich. Aber in einer Gesamtbetrachtung kann man auch versuchen, einen historisch-nüchternen Vergleich zu wagen. Weder die Nationalstaaten des 20.Jahrhunderts, noch der EU-Intergouvernementalismus der letzten Jahrzehnte waren die Horte der demokratischen oder subsidiären Idealerscheinungen.

Die PolitikerInnen wissen, was sie tun werden, sie wissen allerdings wohl tatsächlich oft nicht, wie genau sie es umsetzen können. Im EU-Fall einerseits bezogen auf die verschiedenen Perspektiven der unterschiedlichen EU-Mitgliedsregierungen, die man unter einen Hut bringen soll. Andererseits bezüglich der öffentliche Meinung, der man sich nicht direkt und offen stellen kann oder will. Beide Hindernisse müssen in irgend einer Form umgangen, oder zumindest erfolgreich ignoriert werden. Dies geschieht oftmals mit einer Art rückwirkenden Salami-Taktik: Dinge, die man vorher medien- und öffentlichkeitswirksam (aus taktischen Gründen) ausgeschlossen oder für unwahrscheinlich erklärt hat, werden hinterher als „alternativlos“ und große strategische Errungenschaft verkauft. Nach dem sie schon praktisch eingetreten sind.

Viele von uns wissen vermutlich, dass man uns nicht die „Wahrheit“ sagt, bzw. besser formuliert: Dass die SpitzenpolitikerInnen nicht das sagen, was sie vorhaben zu tun und was sie in der nächsten Zeit umsetzen werden. Trotzdem gibt es nur selten Revolutionen – und nie deshalb, weil die Politik zu viel gelogen hätte. Revolutionen kommen nur dann, wenn die Zeit reif ist. Der nun anstehende, nächste EU-Vergemeinschaftungsschritt könnte man als eine Revolution interpretieren – hier allerdings mal wieder eine Revolution von oben, wie es sie in der Geschichte schon öfters (oder je nach Interpretation auch in den meisten Fällen) gab.

Wenn man die Geschichte nüchtern betrachtet – tun wir zumindest mal so – dann ist die EU weder Utopie noch Dystopie. Sie ist vermutlich – nach derzeitigem intersubjektiven „Kenntnis“stand der Öffentlichkeit (dessen Zugangstüren immer subjektiv sind) – kein extraordinäres Monster der Geschichte (z.B. als Moloch der Bürokratie, Höhepunkt des Zentralismus oder der Ent-Demokratisierung). Denn alles was die EU ist, war in verschiedenen einzelnen Teilen schon mal da. Frankreich und andere Staaten sind mindestens so etatistisch, die meisten Mitgliedsstaaten haben mindestens gleich viel Korporatismus aufzuweisen und die repräsentative Demokratie ist auch auf EU-Ebene immer noch sehr repräsentativ (im Guten wie im Gutgemeinten). Gewaltenteilung und Subsidiarität werden auch im Kontext der EU (Dauer-)Aufgaben bleiben. Zumindest in der Rhetorik liegen hier ebenfalls keine qualitativen Welten zwischen Nationalstaaten und EU.

Das heißt: Man sollte die heutige EU und ihre derzeitige Entwicklung zu einer supranationalen Staatsform nicht nach kritischeren/höheren Maßstäben messen als ihre Vorgänger, die Nationalstaaten und den losen Staatenbund.
Allerdings sollte man sich auch keine Illusionen machen. Die EU ist keine Heilserwartung und kein Qualitätssprung in demokratietheoretischer Hinsicht. Zumindest nicht in der heutigen Zeit. Was in späteren Jahrzehnten kommen könnte ist reine Spekulation.

Konformistische Positionierungen zum Gang der Zeit sind nicht verwerflich. Als Kontrast zu sozial inszeniertem Pseudo-Revoluzzertum kann zurückhaltender und reflektierter Konformismus sogar stilistisch ausgleichend wirken.

Ärgerlich an den Wirbeln und Neustrukturierungen in Umbruchzeiten sind – vor allem – die opportunistischen Folge-Erscheinungen in Form von (auf Akteurebene nachgeordneten) Akteuren und deren manchmal arrogant-(pseudo-)avantgardistischen Shows.

In den inhaltlich-technischen Politikstil von Angela Merkel kann u.a. eine Form der „Machiavellisierung“ der Politik interpretiert werden. Einer solchen kann durchaus auch positive Seiten abgewonnen werden. Als Abrüstung von ideologischem Brimborium drumherum – d.h. eben nicht inhaltlich „unideologischer“ zu sein, sondern in der sozialen (Selbst-)Präsentationsform relativ oft bzw. stark ohne den Habitus des vermeintlich besseren Menschentums zu arbeiten. Obwohl diese soziale Selbst-Inszenierung und -Bestätigung eigentlich einer der Hauptantriebe von politischer Betätigung ist. Und vielleicht auch der einzige „Sinn“ von Politik: Als Plattform für soziale Präsentation und (gefühlter, projizierter) Repräsentation. Entweder hat Angela Merkel mit ihrem technokratischen Regierungs-Stil der Politik eine neue Wirkung eröffnet – bzw. zumindest unserer Perspektive auf das, was Politik sein kann erweitert. Mit ihrer „Kunst des Verwaltens“. Oder diese zur Regierungstheorie bzw. Abstraktion gewordene Verwaltungs-Praxis ist genuin gar nicht „politisch“ bzw. kann nach subjektiver Politikdefinition genau so gut oder schlecht auch als „unpolitisch“ definiert werden.

Die Kunst des Verwaltens „schafft“ es sogar, Umbruchzeiten wie die aktuell interpretierbare Modernitäts-Postmodernitäts-Übergangsphase weniger auf Regierungsebene „aufzugreifen“ bzw. auszudrücken, als man das vielleicht erwarten könnte. Aber: Deshalb wird die aktuelle schwarz-gelbe Koalition ja auch vermutlich 2013 abgelöst: Ob allerdings durch eine oberflächlich eher „avantgardistische“ Koalition oder durch eine schwarz-rote, also neu justierte Verwaltungskoalition, ist offen. Bzw. liegt an und in der Zeit.

Der Stil der Merkelistik mag als radikal bieder, zeitkonformistisch, langweilig, zu wenig exzentrisch etc. kritisiert oder auch nur tituliert werden. Aber: Er steht auch (heteronom bzw. nur begrenzt intentional) für eine stilistische oder zumindest formale „Stabilität“. Diese Stabilität ist in ‘Veränderungs-Zeiten’, in denen die Grundstrukturen der Gesellschaft durch Metastrukturen („Zeitgeist“ etc.) in Bewegung geraten, strukturell-praktisch weniger gegeben. Aber sie bleibt ein abstrakter Orientierungspunkt auch in den bewegten Zeiten. So wie Vorstellungen von „Dynamik“ und „Revolution“ ihrerseits in den ‘Stasis-Zeiten’ von Gesellschaften ebenfalls nicht aktuell bzw. praktisch vorhanden sind, aber als abstrakte Vorstellungen weiterhin gedacht werden.

In kommenden neuen stabilen Zeiten wird auch wieder „klarer“ regiert werden. Mit den neuen Inhalten der „neuen Zeit“ – die man u.a. Postmoderne nennen kann. Der Stil von Angela Merkel könnte dabei schon heute „prophetisch“ sein bzw. schon Ausdruck dieser neuen Zeit sein.

Was bedeutet Verstaatlichung? Eine Frage, die man ausführlich behandeln kann. Hier an dieser Stelle fällt mir, in einer kurzen Assoziation zu dieser Frage, folgende Perspektiv-Variante auf Begriff und Bedeutung ein: Eine Ver-Staatlichung im wörtlichen Sinne ist etwas Abstraktes, eine Vorstellung, so wie es der Staat als Begriff zunächst auch ist. Der Staat als handelndes bzw. sozial wirksames Abstraktum ist eine historisch-spezifische Ausformung sozialer Bedingungen. Eine “Staatswerdung“ von Banken kann damit (in einer Variante des Sozialkonstruktivismus) dann der Fall sein, wenn die Menschen einen Vorgang, bzw. ein daraus folgendes Phänomen (‘staatliche Banken’), als solches rezipieren und kommunizieren. Aus “strukturell-zeitlicher“ Perspektive ist eine Verstaatlichung von Banken oder des gesamten Bankwesens zunächst einmal dann gegeben, wenn die Grundstrukturen sich so geändert haben, dass dieses Phänomen zum Ausdruck der neuen Bedingungen wird.

Ob man also bei einer nominellen (d.h. so in Begriffe gefassten) „Verstaatlichung“ von einer damit - im Vergleich zum „privatisierten“ Zustand – verbundenen strukturellen Veränderung sprechen kann, hängt von mehr ab als nur von (an der Oberflächen-Ebene zugeordneten) Bezeichnungen wie „Verstaatlichung“ oder „Privatisierung“. Die Vorstellung von diesen Begriffen kann man wiederum subjektiv als „gut“ oder „schlecht“ etc. empfinden und interpretieren. Sprechen wir (also ich) im Weiteren daher zu diesem Thema nicht vom weiten Feld der „Verstaatlichung“, sondern vom spezifischen Zustand heute, also von einer möglichen Überstellung – in diesem Fall von Teilen oder des ‘ganzen’ Bank- und Finanzwesens – von „privatrechtlicher“ Organisation in einen „öffentlich-rechtlichen“ Status.

Die Banken im heutigen System, insbesondere im Investmentbereich, müssen nach der Pfeife tanzen, die die Struktur des wirtschaftlichen Systems (gegeben durch die politische Struktur und diese bedingt durch die Sozialsituation) vorgibt. Die Strukturen der Finanzwirtschaft und des Geld- und ‘Vermögens’geschäfts sind dabei stark von der Geldpolitik der politisch gesetzten Zentralbanken geformt. Aus moralischen Kriterien ist den Banken als Organisationen innerhalb der Bedingungen also kein Vorwurf zu machen. Dem Personal von Banken, ohne die es die Banken nicht gäbe, könnte man eventuell auf der individuellen Positionierungs- oder Handlungsebene einen Kritikpunkt anbringen. Das wäre allerdings nur möglich, wenn man davon ausgeht, dass der Mensch an sich, und damit auch die Angestellten von (Groß-)Banken, einen gewissen Spielraum für seine Handlungen bzw. Positionierungen gegenüber den Strukturen, in die er eingebettet ist, hat. (Wenn man moralische Schlüsse ziehen will, sollten die [als mehr oder weniger stark interpretierten] biographisch-psychologischen und biographisch-strukturellen Begrenzungen des menschlichen Spielraums konstitutiv einbezogen werden.)

Der Kritikpunkt unter erwähnten Voraussetzungen wäre, dass die freiwillig für eine Bank arbeitenden, in der Regel (aus system-positivistischer Sicht) gut qualifizierten Menschen, auch in einem anderen Bereich von Wirtschaft und Gesellschaft arbeiten könnten. Ohne menschliche Ausführung könnte auch (zumindest nach bisherigem Stand der umsetzbaren Roboter-Technik etc.) kein Bankensystem mehr ausgeführt werden. Diese Kritik ist aber nur dann möglich (wenn man normativ entsprechend bewertet), wenn die betreffenen Angestellten und Ausführenden des Banken- und Finanzsystems auch „wissen“ bzw. die Interpretation teilen, dass das „Banken- und Finanzsystem“ (allgemein oder in heutiger Form) gesellschaftlich oder sonstwie schädlich bzw. destruktiv sei bzw. „ist“. Wenn derart ‘interpretations-bewusste’ Menschen (mit angenommenem Spielraum) dann trotz dem als Angestellte das Banken- und Finanz-System mitkonstituieren, könnte man sie unter erwähnten Prämissen moralisch kritisieren. Denjenigen, die hingegen ernsthaft davon ausgehen, dass sie auch als Bank- oder Finanz-Organisations-Angestellte schlicht in einem von vielen Bereichen der (positivistischen) modernen gesellschaftlichen Arbeitsteilung arbeiten, kann dieser Kritikpunkt aus moralischer Bewertung nicht gemacht werden. Sie arbeiten schlicht, mit mehr oder weniger Motivation, in einem von mehreren wirtschaftlichen Bereichen, der mehr oder weniger ihren Talenten entspricht, und in den es sie z.B. aus Interesse, aus Gründen der materiellen Sicherheit oder Statuskarriere, oder auch nur aus Zufall verschlagen hat.

Die moralische Bewertung von Banken innerhalb der Bedingungen (von der Grundsruktur bis zu den Substrukturen) führt also in der Frage, ob Bank- und Finanz-Einrichtungen zu „verstaatlichen“ sind, zu keinem Ergebnis. Aus einer strukturellen Perspektive kann man hingegen Gründe für eine „Veröffentlich-Rechtlichung“ von Teilen oder des ganzen Banken- und Finanzwesens postulieren:

Für eine solche spricht, dass die organisatorische und systemische Linie von den Zentralbanken ausgehend mit öffentlich-rechtlichen Folgeeinrichtungen fortgeführt würde. Politik und Verwaltung könnten dann (mindestens theoretisch) ‘Geldpolitik’ „aus einem Guss“ machen. Ob mit offiziell unabhängigen oder offiziell transparent politisch positionierten Zentralbanken und Investment-, Kredit- und Sparkassen-Einrichtungen. Die Verantwortung läge dann in einem, zumindest abstrakt, ‘zusammen’ organisierten Bereich. Der ‘Staat’ würde symbolisch die Verantwortung übernehmen (und finanziell die Staats-Kasse). Handlungsperspektivisch wäre es dann eine politische und verwalterische Aufgabe statt der jetzigen korporatistischen Zentralbank-Privatbanken-Mischform. ‘Staatliche Banken’ unter politischer Gestaltung und direkter Aufsicht (wie die KfW und die BayernLB) haben sich in der Finanzkrise (von oder seit 2007) verspekuliert – sogar mehr als manche anderen. Durch die politische Zuschreibung des Bankenbereichs in die öffentlich-rechtliche Sphäre könnte jedoch zumindest größere Transparenz und Ordnung von Zusammenhängen im ‘Finanz-Sektor’ gegeben sein. Auch die Vergabe von Krediten für Wirtschaft und Gesellschaft wäre so eine verwalterische Aufgabe und direkter (als nur über die Zentralbank) an politische Erwägungen angebunden.

Es könnte sein, dass es auch bei dieser Variante bzw. Rekombinationsmöglichkeit wieder in einiger Zeit heißt: „Die Politiker, Die Verwaltung, der „Staat“ kann das nicht (so “gut“, so „effizient“, so „…“). Das Bankenwesen sollte eher nicht-staatlich organisiert werden bzw. sein (z.B. genossenschaftlich oder individualeigentümerisch).“ Derzeit ist aber eine Welle der Zuordnung von gesellschaftlich konstruierten Bereichen in einen ‘öffentlichen Sektor’ bzw. in die abstrakte öffentliche Ebene. Ob diese Welle sich auch darin ausdrückt, dass das Bankenwesen (und seine verschiedenen Bereiche) öffentlich-rechtlich werden, bleibt abzuwarten. Es wäre als solches (meta-historisch und meta-subjektiv) weder „gut“ noch „schlecht“.

Die Rhetorik von Angela Merkel ist teilweise provokant albern. Öfters wird eine Frage im eher Kindergarten-Stile gestellt, und die Frage wird dann, ohne tiefergehende (subjektive) „Erklärung“ bzw. überhaupt eine nähere Erzählung, oberflächlich „beantwortet“. In etwa: «Meine Damen und Herren, wir pumpen Geld in das System. Wieso machen wir das? [Es folgt eine kurze Erzählung bzw. “Erklärung“].» Aber sie versucht zumindest, was sie in ihren bisherigen Regierungsjahren nicht getan hat – aber auch nicht tun musste – die „Menschen mitzunehmen“. Dieser Ausdruck entspringt zwar auch irgendwie einer albernen Rhetorik, es trifft aber auch in mehrerer Weise zu. Etwas mitgenommen fühlen sich die Menschen dann natürlich auch.

Wir fahren mit dem Angela-Train in den Sonnenaufgang einer neuen Zeit. Vorbei an Griechenland-Grise und Banken-Bailout. Der aktuelle Zeitgeist ist u.a. grün. Aber nachdem Merkel noch grüner wurde als das, was sich avantgardistisch gibt, kann genauso auch wieder “schwarz-rot“ die Regierung stellen. Als die große Sehnsucht nach dem kleinen Kompromiss. Selbst im Sturm der Veränderungszeit wollen viele die Ruhe. Im Auge des Hurricanes (den manche mit einem Hurrikeynes vertreiben wollen) könnte wieder Angela Merkel warten. Warum auch nicht. Im Deutschland der Zeiten der bundesrepublikanischen Situation (mit seinen relativ stabilen Regierungsperioden) gewöhnt man sich an seine KanzlerInnen. Das Neue verliert schneller seinen Reiz als das Bekannte, könnte man formulieren. Das Neue kann auch zum Bekannten werden, wenn es lange genug bleibt. Handelt es sich um ein positionsinnehabendes Subjekt ist dafür förderlich, wenn es sich in seiner Zeit als Neues passend positioniert. In Veränderungszeiten – in denen die (selben) Karten neu gemischt oder neue Karten unter den selben Halunken oder ganz etwas anderes verteilt werden – ist die “richtige“ (nicht im moralischen Sinne) Positionierung auch gefragt.

„Marktanarchisten“ könnten, um Depression oder permanente Revolutionsfrustration zu vermeiden, in der schwarz-gelben Regierung das subjektiv Positive heraus- und darüber-interpretieren: Die jetzige Übergangsregierung ist die Regierung des größten Laissez-faire seit Helmut Kohls zweiter Amtshälfte, den goldenen Neunzigern des „Unpolitischen“.

Trittin wählt jetzt auch schwarz-rot, Joschka Fischer tut es schon lange.* Die jungen Sozialpersonen – ungesettelt und noch nicht etabliert – sind nicht mehr so zahlreich. Ob dadurch eine Umbruchphase kürzer wird, oder weniger intensiv, oder nur anders – entsprechend einer älteren Gesellschaft dürfte es sein. Letztlich ist es ein Umbruch der zur Restrukturierung und in eine neue Stabilität führt. Mit Farben und Formen.

Black-red, no threat
no gain, just the same,
as it would have been,
with other colours in
power. Less people less power.
Good old society.

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* Das sind keine Tatsachenbehauptungen, sondern Allegorie auf die „Verbürgerlichung“ der altgrünen Eliten

„Soziale Marktwirtschaft“. Dieser Begriff wird praktisch sehr flexibel verwendet und subjektiv rational wie emotional unterschiedlich „empfunden“. Als Begriffsbildung aus zwei sehr offenen Begriffen* – sozial bzw. Sozial und Marktwirtschaft – hat er zwar gewisse Grenzen (diese liegen vor allem in der [jeweiligen] subjektiven Interpretation), aber eben auch nicht (aufgrund der Vielfalt der sozial existierenden [inter-subjektiven] Erzählungen bezüglich dieser Begriffe). Unter ‘sozial’ wird (biographisch bedingt) individuell- und gruppen-subjektiv vieles, Gemeinsames und Unterschiedenes, verstanden und empfunden.

„Kapitalismus“, „Soziale Demokratie“, „Sozialstaat“ (in bismarckscher, sozialdemokratischer oder liberaler Version, u.a.). Viele weitere bekannte Begriffe können mit der S.M. assoziiert werden. Auch eine „sozialistische Marktwirtschaft“ wurde schon erdacht, bzw. aus Gegebenem konstruiert und politisch angeboten. Dies geschah damals, um das (relative) wirtschaftliche Erfolgs-Image der „Marktwirtschaft“ mit populären sozialpolitischen Reform-Vorstellungen (und damit mindestens theoretischen Möglichkeiten) und dem (zumindest als Verheißung kommunizierten) „Sozialismus“ (als Begriff und Symbol, aber auch teilweise inhaltlich) zu verbinden. Der Versuch ging dahin, populäre und in der Zeit liegende Begriffe miteinander zu verbinden und mit Ihnen die subjektiven Vorstellungen von Gruppen, bezüglich der jeweiligen Zeitphänomene, kommunikativ (also zumindest rhetorisch, aber dadurch versucht auch praktisch-wirklich) zusammenzubringen. „So geschah es denn auch damals“ zuerst mit der »sozialen« und dann mit der »Sozialen« Marktwirtschaft. Eine Frage für heute wäre, ob diese Begriffskombination und verbindende Phrase noch „funktional“ bzw. passend ist für die heutige Situation der Gesellschaft.

Mit dem Begriff der Sozialen Marktwirtschaft (als allgemeine Projektionsfläche) konnten sich viele anfreunden. So sieht sich (grob zusammengefasst und verallgemeinert) die CDU/CSU (subjektiv und strukturell nicht zu unrecht) als eine Partei „der“ (bzw. einer Form der) Sozialen Marktwirtschaft. Auch die SPD postuliert, je nach Zeit und Anlass, u.a. die „Soziale Marktwirtschaft“ oder den „Demokratischen Sozialismus“. Theoretisch sind das für die Sozialdemokratische Partei seit Godesberg 1959 synonyme Begriffe. Praktisch und im Marketing wird auch, bei (als mehr oder weniger passend rezipierter) Gelegenheit, eine Gleichbedeutung beider Begriffe als gemeinsame SPD-Vision dargestellt. Selbst die Linkspartei kommt an dem sozial bekannten Begriff nicht vorbei. Sie verwendet ihn vor allem deshalb, weil ihn die Mainstream-Parteien gerne zitieren und verweist meist darauf, dass es aktuell keine Soziale Marktwirtschaft mehr gäbe.

Idealtypen sind selten in der Praxis zu erleben. Aber ist die „alte Soziale Marktwirtschaft“ (seit den 1970er-Jahren eine Mischung aus neo-/ordo-liberalen Ordnungselementen, konservativem ["bismarkschem"] Sozialstaat und sozialdemokratischer Verteilungspraxis [Mal (mehr) fördern und mal (mehr) fordern]) noch aktuell – oder bereits Geschichte? Haben wir bereits andere Formen dessen, was wir als abstrakte Sozialordnung interpretieren können, post-Soziale Marktwirtschaft, mit ganz anderen Charakteristika und Inhalten als die Bisherige? Oder war die S.M. bisher im Grundsatz konstant (und hat sich nur in Nuancen verändert) und ein struktureller Umbruch kündigt sich erst an?

Als rhetorischer Begriff ist ‘Soziale Marktwirtschaft’ immer noch aktuell bzw. in Gebrauch. Allerdings wird bei den meisten Verwendungen inzwischen darauf hingewiesen, dass man die „wirkliche“, eine „echt soziale“ und „eigentliche“ Soziale Marktwirtschaft (je nach Positionierungs-Perspektive) mehr betonen – oder überhaupt wieder einführen – möchte. Die politischen Akteure, die diesen Begriff positiv oder als Kontrastierung verwenden, möchten gewählt werden. Daneben deutet die „Notwendigkeit“ bzw. Gegebenheit, dass die Soziale Marktwirtschaft mit „eigentlich“ und „wahr“-Zusätzen verbunden wird, auch darauf hin, dass sich die gedachte – sozial kommunizierte – Wirtschaftsordnung im Umbruch befindet – und mit ihr die (nun dadurch, zumindest derzeit etwas ‘alt’ wirkenden) bisherigen Begriffe und Symbole dieser Ordnung.

Aus punktualistisch-strukturalistischer Sicht: In der bisherigen stabilen ‘Stasiszeit’ – bis zum (hier angenommenen, für die aktuelle Zeit interpretierbaren) Umbruch – war der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft eher positiv besetzt/rezipiert. In dieser Stasiszeit der Strukturen war er abstrakt und praktisch-sozial im Großen und Ganzen akzeptiert. Nun, in der ‘Veränderungszeit’, steht er in Frage. Die alten, sozial praktischen bzw. konstruktiven Phrasen und Rhetoriken über ihn „funktionieren“/passen nicht mehr (ganz). Es ist aber deshalb nicht ausgemacht, dass der Begriff verschwindet oder dauerhaft zum Anti-Begriff bzw. zum (rhetorischen) Negativ-Symbol wird. Denn ich schätze die Soziale Marktwirtschaft – als Symbolik, Projektionsfläche und kommunikatives Füllhorn – als einen flexiblen, (nonintentional) „anpassungsfähigen“ Begriff ein. Die S.M. gehörte bisher in die Kategorie der nutzbaren, sozial-kommunikativ verbindung-stiftenden Allgemeinplätze. Wird sie sich auch in bzw. nach der Umbruchzeit im sozialen Allgemein-Wortschatz erhalten?

Bisher gehörte der Begriff im politischen Kommunikations-Baukasten zu den unverbindlich verwendbaren Formulierungs-Bausteinen. Die Umbruchphase, mit ihrer Infragestellung der bisherigen Gesellschaftsorganisation, zeigt sich gerade auch in der (hier vermuteten) „Krise“ der für die bisherige „Ordnung“ (der alten Stasiszeit) konstitutiven Begriffe**. Im Anschluss an die Umbruchphase folgt (nach meiner subjektiven Modellierung) eine nonintentionale bzw. unbewusst von statten gehende Re-Strukturierungsphase. In dieser stellt sich u.v.a. heraus, ob die Begriffe der „alten Ordnung“ in die „neue Zeit“ übernommen werden (mit mehr oder weniger neuer Ausrichtung/Bedeutungsgebung) oder ob sie durch neue Begriffe und Symbole ersetzt wurden/werden.

Eine zukünftige Möglichkeit wäre die Fortentwicklung des Begriffes der „Ökosozialen Marktwirtschaft“ (der heute u.a. von der Taktik- bis Strategie-Abteilung der CDU verwendet wird). Durch den offenen Charakter der bisherigen Begriffe Sozial und Marktwirtschaft, in Verbindung mit dem (bzw. einem) ideologischen Begriff des Zeitgeistes, wäre zumindest eine Anschlussmöglichkeit des Begriffes – von der bisherigen Stasiszeit zur Umbruchphase (die von den jeweiligen Zeitgeisten gefärbt wird) – gegeben. Ob dem Begriff der Sprung in die neue Stasiszeit gelingt, wäre dann trotzdem noch offen. Während sich die Zeit ändert, erfahren auch die Begriffe neue Kombinationen und ändern ihre Bedeutungszuweisungen.

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* ‘Offene Begriffe’, hier gemeint als: Solche, die sozial sehr unterschiedlich kommuniziert und interpretiert werden.
** Krise des Begriffes der S.M. aufgrund der – bisher oberflächlich-rhetorischen – Krise der „Marktwirtschaft“. Noch keine (voll ausgereifte) Krise/Infragestellung des ‘Wirtschaftens’ (in der bisherigen Eigentumswirtschaftsordnung) an sich.

Zitat von Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister aus einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Nach meiner punktualistisch-strukturalistischen Interpretation ist der jetzige Bundesfinanzminister in seiner Positionierung ambivalent: Er vertritt derzeit die sozialstrukturelle Rolle des fiskalpolitischen Exekutors und positioniert sich (als Akteur) in dieser Rolle – grob formuliert – zwischen machiavellistischer Postmoderne (inhaltlich) und Merkelscher Konformistik (in der Form).

In der obigen Aussage steckt aber – ungewollt oder gewollt – die (unfreiwillige) ‘Weisheit’ der konstruktiven Gelassenheit des praktischen (nicht ideologisch fundierten) ‘Laissez-Faire’. Dies könnte man als eine der („wenigen oder „vielen“, „großen“ oder „kleinen“, „etc.“) ‘Stärken’ (Vorzüge, Hobbies, kleineres Übel, Alternativlosigkeiten, etc.) der derzeitigen Übergangskoalition subjektiv interpretieren und (rekonstruktiv) (nach-)erzählen.

Zur Position und Rolle der FDP in der derzeitigen gesellschaftlichen Situation folgende Einschätzung meinerseits, auf Basis meiner punktualistisch-strukturalistischen Interpretationsheuristik

Die FDP ist mit ihrem inhaltlichen Profil ‘out of time’. Das ist das Schlimmste, was einer Partei (die eine soziale Institution ist) passieren kann. Sie ist damit – mindestens derzeit und für mittelfristig, vielleicht aber auch gänzlich* – als Institution zur Gewinnung und Verteilung von sozialen Posten unbrauchbar.

Wolfgang Kubicki hat seinen politischen Lebensweg gemacht, ist in Beruf und sozialer Position etabliert und scheint auch ansonsten ein relativ saturierter und fröhlicher Mensch zu sein. Dies angenommen kann man es ebendaraus ableiten, dass er – wiederum eine Interpretation – seine Einschätzungen meist frei von der Leber weg kommuniziert. Und (u.a.) auch dieses Mal hat er es gut getroffen, als er die sozial-strukturelle Position der FDP in und gegenüber der aktuellen (Veränderungs-)Zeit beschrieb. Nach seiner Zusammenfassung habe die Partei bei den Bürgern als Marke „generell verschissen“.

Die FDP, in ihren Strukturen großteils noch auf die im Westen ‘stabile Zeit’ der Kohl-Ära positioniert, passt nicht mehr in die jetzt gültigen „Herausforderungen“ bzw. Gegebenheiten der Zeit. Die (Ver)Suche (nach) einer Umpositionierung (und dafür Umstrukturierung) wird schwer:

1. Viele Mitglieder werden sich mit ihren (sozialen) Biographien nicht von heute auf morgen massiv (bzw. tiefenstrukturell) umpositionieren können. Hier könnte vielleicht nur ein weitgehender Mitgliederaustausch helfen. Mitgliederaustritte erfährt die FDP aufgrund der Misserfolge (und sozialem Imageverlust bei FDP-Mitgliedschaft) natürlich viele. Aber im Gegenzug verhältnismäßig sehr viele Neumitglieder zu gewinnen, die auf der Höhe der Zeit (trittbrett)fahren (können), ist derzeit – bei großteils fehlenden sozialen Statusgewinn-Perspektiven – nicht „drin“ (in der Zeit).
2. Die inhaltliche bzw. sozialsymbolische Positionierung ist ebenso fraglich. Begibt man sich auf die abstrakte Suche nach einer sozialhierarchischen Rolle für die FDP in der heutigen Veränderungszeit stellt man zunächst fest, dass fast alle wesentlichen Rollen schon besetzt sind. Die Rolle der prozyklischen Avantgarde-Repräsentanten des aktuellen Zeitgeistes und die Rolle der (in Umbruchphasen verständlicherweise konfusen und „zeitlos“ immer) uneindeutigen Mitte sind bereits besetzt. Die Rolle der Rebellen ([symbolisch] gegen den Geist der Zeit) wäre noch offen. Aber für (wenn auch nur symbolische, aber für das soziale Image sehr wirksame) rebellische Handlungen und Positionierungen wider die vermutlich (obwohl Angela Merkels Rhetorik das durch Daueranwendung unglaubwürdig erscheinen lassen kann) tatsächliche Alternativlosigkeit scheint die FDP derzeit nicht passend zu sein. Als „Rebellenpartei“ ist sie noch weniger sozial rezipiert und positioniert (in Struktursicht) und mindestens so schwierig kommunizierbar (in Akteursicht) als bzw. wie die Linkspartei als revolutionäre Bewegung.

Die ‘politische Mitte’ wiederum hat in stabilen Zeiten neben dem Hauptvertreter auch Platz für Nebendarsteller. In sozialstrukturell „bewegten“ Veränderungszeiten ist die politikstrukturelle Mitte aber nicht so groß (bzw. in der Fläche breit). Und der Platz, den diese (sich politisch teilweise konkretisierende) „Mitte“ derzeit mühsam in den schaukelnden Wellen der Umbruchphase hält, ist sozialpositionell besetzt (wie fast seit Beginn der Bundesrepublik) durch die Union. Diese hat es derzeit schwer(er), die exzentrischen Wellenschläge der Zeit in irgend eine Art Programm zu kanalisieren. Aber wenn die Zeiten wieder stabil werden, werden CDU und SPD und/oder Grüne sich wieder um die soziale Position bzw. Rolle der Institution der politischen Mitte herumpositionieren. Ob es die FDP dann noch geben wird ist offen.

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* Irgend eine (post)bürgerliche Kleinpartei wird es aber vermutlich auch in der kommenden (postmodernen) ‘Stabilen Zeit’ wieder geben.
Die FDP hat es derzeit nicht einfach, sich zu positionieren. Sie will noch bis 2013 regieren, dafür muss sie den Gang der Zeit mitgehen. Danach ist sie Opposition (eventuell außerparlamentarisch) und könnte sich gegen eine Währungs- und Haushalts-Union aussprechen. Aber bis dahin ist die Umbruchphase vermutlich schon einen Schritt weiter und so eine Position ist anachronistisch bzw. Nostalgie. Dann gilt es, seinen Platz in der neuen Zeit zu finden. Ob die FDP ihn findet, oder andere Parteien das (post-)liberale Spektrum besetzen werden, ist noch offen.