„Postmoderne“ als Translozierung der vorherigen Grenzziehungen
Die u.a. so benannte Postmoderne verwirrt (u.a.) durch den Zustand, dass theoretisch alle von allen zitieren. Die abstrakten Ideen und nützlichen Phrasen wechseln praktisch hürdenlos BesitzerInnen und Anwendungsbereiche. Das liegt allerdings, wenn an dem etwas Neues ist, nicht an den Worten oder Begriffsgehalten, sondern an gewandelten Sozialstrukturen. Durch die veränderten Kommunikationsstrukturen wird heute (noch) mehr in der Breite kommuniziert, teils (meist in Wiederholungen) debattiert und oft nach sozialen Gruppen getrennt über „die Anderen“ und „das Andere“ monologisiert.
Grob vereinfachte These: Früher gab es die (mindestens etwas) sauberer getrennten Ideologien, Lebensbereichen, Strukturen etc. Für diese Bereiche gab es (neben der allgemeinen Verkehrssprache für die Praxis) sozusagen spezifische Fachsprachen: Mit jeweiligen Begriffen und mehr oder weniger klar skizzierten Idealen und Feindbildern, aus denen sich das „Gemeinsame ’Wissen’ “ der jeweiligen sozialen Gruppe zusammensetzte. Heute ist die Kommunikations-Quelle, aus denen die Menschen und ihre verschiedenen sozialen Gruppen schöpfen, stärker vereinheitlicht. Man kann seine Zitate theoretisch aus allen Bereichen der bekannten (und nach heutigem Stand erzählten) Geschichte und dem Ideenfundus und seinen heutigen Deutungsmöglichkeiten auswählen. Die breite Quelle der heutigen Kommunikations- und Zitier-Möglichkeit ist vor allem das Internet. Darin werden die (tatsächlich eventuell nicht mehr ganz mono-kulturellen, also teils verschiedenen) Deutungen der Geschichte und „Gegenwart“ breitenzugänglich ausgelegt. (Ausgelegt in doppeltem Sinne von Angebot und von Interpretation.)
Man könnte allerdings auch argumentieren, dass (zumindest) das schon immer so war. Aber auch das ist/wäre ein Phänomen des Redens über die Postmoderne: Dass man zwischen Mustern, die (angenommenermaßen) schon immer oder schon oft waren und neuen Phänomenen hin- und her-pendelt, ohne die Grenzen noch genau bestimmen zu können.
Der Aufstieg der Regierung Orbán II in die sozialstrukturellen Positionen der Politik. Im strukturellen Kontext: Eine ‘Verirrung’ oder ‘Ausdruck’ der Zeit?
Die Regierung Orbán II kam 2010 mit rund 53% der Stimmen auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Damit vertritt das Personal Orbáns derzeit die politischen Schaltstellen (bzw. strukturalistischer formuliert: die Status- und Ausführungs-Positionen) der ungarischen politischen Bühne. Mit der Zweidrittelmehrheit wurde die zweite Orban-Regierung technisch zu einer Form von Большевики und zur dominanten Gruppe im politischen System Ungarns. These: Ob die Regierung Orbán II eine kurze Episode bleibt oder eine richtungsweisende Regierungszeit für die strukturelle Entwicklung Ungarns wird (beides vermutlich innerhalb der Gesamtentwicklung der EU), hängt davon ab, ob die Orbán-Regierung den Strukturentwicklungen der Zeit entspricht oder nicht.
Alle PolitikerInnen – zumindest seit es genügend Quellen gibt – zitieren, die Originellen unter ihnen rekombinieren gelegentlich. Orbán zitiert u.a. (von) Lenin und gleichzeitig die berüchtigte „Flat tax“ (als Symbol von “Gleichmacherei“ und “Neoliberalismus“ zugleich). Der klassische Konservatismus würde dies als „Vermassung“ und „Individualisierung“ unter dem abgelehnten Hut der „(Post)Moderne“ gedanklich zusammenbringen. Aber Orbán pendelt nicht nur zwischen gedachten Polen (z.B. “Kollektivismus“ und “Individualismus“), sondern verankert seine Politik auch in der unbestimmten Mitte zwischen Ja und Nein, bzw. zwischen dem (zu) Eindeutigen. Gleichzeitig bietet er den WählerInnen ein Profil, welches „klare Kante“ suggeriert. Geboten wird nach Darstellung der Orbán-Gruppe: Radikales Durchgreifen, z.B. bei der Kontrolle von “Auswüchsen“ von Medienfreiheit oder der Repolitisierung des Finanzsektors – dabei aber bürgerliche (bzw. bürgerlichizistische) Moral. Mit dieser Mischung kann man vermutlich WählerInnen aus verschiedensten Lebensbereichen und -situationen ansprechen, nicht nur in Ungarn.
Prägend, zumindest für die westliche mediale Berichterstattung, waren in den letzten Monaten u.a. folgende Punkte der derzeitigen Regierung:
Die politisch auferlegte Einbeziehung der Banken in die Finanzierung von Fehlinvestitionen und Schuldenkrisen.
So sollen z.B. Schulden von ungarischen BürgerInnen, die in Franken aufgenommen wurden, mit einem SchuldnerInnen-günstigen, festen (im Vergleich zum aktuellen Kurs deutlich höher bewerteten) Forint-Wechselkurs beglichen werden können.
Eine politisch stärker regulierte Medien-Landschaft
Alle Medien, traditionell und neu, sollen stärker überwacht und reguliert werden. Dieser Trend entspricht den Entwicklungen u.a. in den westlichen Staaten. Ebenso die Begründung: „Schutz von Kindern und Jugendlichen (z.B. vor Pornographie und Gewaltdarstellung), Verhinderung der Darstellung von Anti-Semitismus und rechts- und links-extremistischen Meinungsäußerungen“.
Die Gewaltenteilung solle verändert werden
Gerade auch von vielen KritikerInnen im Westen wird die Gewaltenteilung und der „Konstitutionalismus“ des „repräsentativ-kapitalistischen“ Staates kritisiert und Veränderungen gefordert. Schon Lenin sah in der Gewaltenteilung ein Hemmnis für eine fortschrittliche Gleichbedeutung von Legislative und Exekutive (und letztlich auch Jurisdiktion). Die Regierung Orbán will nun eventuell Worte in Taten umsetzen und die altbürgerliche und „liberalistische“ Tradition der Gewaltenteilung in Ungarn reformieren.
Zentralbank soll politische Steuerung erhalten
Währungspolitik und Zentralbanken werden auch heute (trotz der teils noch vorhandenen “liberalistischen” Trennungen von bestimmten gesellschaftlichen Organisations- und Machtbereichen, die formal institutionalisiert sind) vom politischen Bereich organisiert und mit Personal versorgt. Viele etatistische Linke (wie auch teilweise der bürgerliche Etatismus) plädieren jedoch für eine große bis komplette Wiederintegration der Währungspolitik in die praktisch-politische Sphäre und für eine Aufhebung von gesetzlichen Trennungen zwischen praktischer Politik und praktischer Zentralbank-Organisation (etwas, was u.a. als “Konstitutionalismus” kritisiert wird). Die Loslösung der Geld- und Währungsorganisation von der konkreten Tages-Politik war und ist für viele KritikerInnen falsch. Für sie ist die Ausführung dieser gesellschaftlichen Phänomene nicht nur eine Staatsaufgabe, sondern auch ein wichtiges “Instrument” der Tages-Politik, welches in den praktisch-politischen Bereich gehöre und nicht in institutionell getrennte Bereiche. Dieser Forderung hat sich derzeit u.a. auch Orban angeschlossen. Neben der Gewaltenteilung der klassischen Bereiche soll nach Plänen der Regierung Orban auch die Zentralbank von Ungarn (je nach Perspektive u.a.: wieder und/oder noch) näher an die Politik gebracht werden. Das ist durchaus populär und technisch notwendig, wenn man (wie viele “Linke” und “Rechte” und u.a. auch die Regierung Orban) folgende politische Richtung/Leitlinie vollzieht (bzw. eventuell glaubt, vorgeben zu können): Die Vergrößerung (als z.B. Verbreiterung oder Vertiefung) der wirtschaftspolitischen Organisations- und Ausführungsrolle des Staates.
Gegenwind erhält er dabei vor allem von der EU und dem IWF. Nach nüchterner Betrachtung kommt die Kritik aus diesen Bereichen oftmals nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus Gründen von Einflussbereichen bzw. der Ausweitung und Verteidigung von Status und “Macht”. Politische Institutionen, in Ausführung vertreten durch die PositionsinhaberInnen in denselben, sehen – eventuell zurecht – ihren derzeitigen Zuständigkeitsbereich in der Währungspolitik, der Zentralbank-Verwaltung oder der Organisation der derzeitigen transnationalen Wirtschaftskoordination durch die (in diesem Fall) “ungarischen” Veränderungen tangiert.
Auch die Ratingagentur ‚Fitch’ hat Ungarns Kreditrating nun nochmals um eine Stufe abgewertet. Neben den bereits seit dem Ende der totalitär-„kommunistischen“ Zeit in Ungarn angehäuften Schulden wurde als Grund für die Abstufung die für ‚Fitch’ „unorthodoxe Politik“* der derzeitigen ungarischen Regierung genannt.
Wie entwickelt und entpuppt sich die ungarische Politik- und Gesellschaftsstruktur in der Orbàn II-Zeit?:
- Der Staat als populistischer Gesamtkapitalist, der besser weiß, als die kapitalistischen Eliten im Land und international (Unternehmen, Internationale Organisationen wie EU oder IWF, u.s.w.), was gut ist für den Erhalt des postmodernen Kapitalismus? –> Nämlich dessen Veränderung unter dem von vielen verehrten, von manchen gefürchteten “Primat der Politik”.
- Und/Oder als autoritär-konservativer »Vater und Mutter Staat«, der mit Zuckerbrot und Peitsche Bevölkerung und Wirtschaftstätigkeit reguliert, subventioniert und sanktioniert?
- Oder als moderne demokratisch-sozialpopuläre Alternative zum früheren, bereits heute im gesamten Westen stark veränderten, Ideal des altbürgerlichen Repräsentativ- und Konstitutional-Staates? Eine Alternative, die den (für viele „Linken“ oder „Rechten“) „Hemmschuh“ einer (klassischen) Gewaltenteilung und der derzeit immer noch relativ vorhandenen „liberalistischen“ Trennung von Politik, Staat und Wirtschaft aufhebt und neu organisiert?
Bei allen Veränderungen ist wichtig: Sind diese im Einklang mit der inter-gesellschaftlichen Entwicklung innerhalb der Staaten mit ähnlicher (und gesamt-prinzipiell gleicher) Sozialsituation? Das heißt in diesem Fall: Ist die ungarische Regierungspolitik mit der derzeitigen Entwicklung (insgesamt und in bestimmten Bereichen) eher Außenseiter oder eher Vorreiter bzw. Mitreiter im (derzeitigen) Entwicklungsschritt z.B. der europäischen (oder der „westlichen“ oder aller „spät- oder post-modernen“ etc.) Gesellschaften?
Dieser Unterschied – Anachronismus oder Zeitgeist-Entsprechung – wird darüber entscheiden, ob die derzeitigen Veränderungen in Ungarn im Strom der Zeit liegen oder eine Verirrung wider den grundstrukturell wirksamen Geist der Zeit waren.
Die Regierung Orbàn könnte – u.a. mit ihrer Mischung aus sozialpopulären Zuschreibungen von politischen und staatlichen (vermeintlichen oder tatsächlich konstruierbaren) “Möglichkeiten” und neuen (bzw. variierten) korporatistischen Organisationsformen – repräsentativ für die politische und politökonomische Struktur-Entwicklung sein, die (in einer möglicherweise derzeit stattfindenden ‘Umbruchphase’ und ‘Veränderungszeit’) in Europa (oder darüber hinaus bishin evtl. zu allen Gesellschaften mit ähnlicher ‘Sozialsituation’, also der derzeitigen “Weltgesellschaft”**) im Gange sein könnte. Wenn dem so ist, dann ist Ungarn heteronome Avantgarde. Auch Vorreiter beziehen Prügel, auch wenn nachher alle das Gleiche machen. Wenn Ungarn nicht repräsentativ ist, ist die Orban-Regierung nur eine anachronistische Episode und heteronomer Nachzügler. Dann würde die anachronistische Regierung von einer dem grundstrukturellen Zeitgeist entsprechenden Regierungskonstellation (mit dann anderen Positions-RepräsentantInnen) ersetzt werden.
Folgt also zeitgeist-strukturell eher die EU einer ‘repräsentativen’ “ungarischen” Entwicklung oder wird ein ‘anachronistisches’ Ungarn eher von einer (sich mehr oder weniger unterschiedlich entwickelnden) EU strukturell wieder “eingefangen” (oder, aber derzeit eher unwahrscheinlich: von der EU mittelfristig strukturell [also u.a. formal-institutionell und sozial-ökonomisch] abgegrenzt)? Das wird die Zeit zeigen, die die veränderten Grundstrukturen während und mit Abschluss einer Veränderungszeit enthüllt. Nicht ganz falsch liegt man, wenn man im Groben bleibt und sagt: Wahrscheinlich liegt die Praxis irgendwo in der Mitte. Aber vielleicht kann man ja doch – eventuell gerade als Ausdruck einer derzeit entstehenden (z.B. Postmoderne genannten) Epoche – gewisse Unterschiede heraus- (und wieder hinein-)interpretieren. Unterschiede, die im Gewirr der geschichtlichen und ideologischen Zitate Muster und Veränderungen erkennen lassen. Muster dessen, was in Varianten in jeder ‘Zeit’/Epoche auftritt. Und Veränderungen eben als diese Varianten und aber eventuell auch teilweise als “neue”, (also) bisher noch nicht beschriebene Phänomene, als Neu-Anordnungen, Rekombinationen (nach Schumpeter) der Geschichte.
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* http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/fitch_stuft_ungarns_kreditwuerdigkeit_herab_1.14162104.html
** Weltgesellschaft hier gemeint als Begriff, der diejenigen Gesellschaften (und die jeweiligen Bereiche innerhalb der Gesellschaften etc.) betrifft, die an inter- und transnationale Medien und Austausch-Formen angeschlossen sind. Darin sind auch – trotz ausbreitender Tendenzen der “Weltgesellschaft” – immer noch etliche Gesellschaften und Gruppen nur “peripher” eingebunden. Das kann man, je nach Perspektive und Bezugspunkt, u.a. eher als Vor- oder eher als Nachteil für diese Gesellschaften interpretieren. Oder u.a. auch als ambivalent, als nicht “besser” oder “schlechter”, sondern z.B. als zunächst wertneutrale bzw. wertungsoffene (gesellschafts-)technische Situation, die u.a. kulturell relevant ist.
